Regelmäßige Berichte zum Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen und zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Freudenberg beauftragt die Verwaltung, halbjährlich, jeweils in den Sitzungen vor den Oster- bzw. Herbstferien, den Rat in Form einer schriftlichen Vorlage über noch nicht oder nicht vollständig ausgeführte Beschlüsse des Rates zu unterrichten. Hierbei sollen alle Beschlüsse, die der Rat seit dem 01.01.2014 gefasst hat, berücksichtigt werden.
Die Vorlage soll u. a. die Benennung von Gründen enthalten, die für die Nichtausführung verantwortlich zu machen sind, sowie ein konkretes Datum benennen, bis wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Die Berichterstattung soll grundsätzlich im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Falls in der Berichterstattung Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil enthalten sind, wird die Berichterstattung in nicht öffentlicher Sitzung fortgeführt.
Begründung
Bislang muss die Politik mit Anfragen nachhalten, ob Ratsentscheidungen umgesetzt wurden oder nicht. Wir möchten hier eine Berichtspflicht der Verwaltung einführen, die den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und –politikern die Arbeit erleichtern wird. Auch die interessierte Öffentlichkeit kann so jederzeit und transparent den Umsetzungsverlauf von Beschlüssen nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Berlin
Fraktionsvorsitzende